22. Januar 2026
Seit dem 15.01.2026 ist Amazon Web Services (AWS) mit der sogenannten “European Sovereign Cloud”, kurz ESC, am Start. Durch diverse Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass keine Daten im Rahmen des US-Cloud-Acts in den USA landen können.
Wie die genauen Zugriffsbefugnisse von US-Behörden auf in Europa gespeicherte Daten aussehen, kann in diesem Gutachten der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln nachgelesen werden.
Die USA haben sich in den letzten 12 Jahren stark verändert. Die Demokratie wird abgebaut und US-Präsident Trump regiert das Land mit autokratischen Mitteln. Ob man die USA noch als vertrauenswürdigen Partner betrachten kann, ist die große Frage, die sich wohl erst in den nächsten Jahren beantworten lässt.
Kürzlich hat er angekündigt, sich Grönland aneignen zu wollen, sei es durch Kaufen für 700.000.000.000,00 $, durch Erpressung oder durch militärische Maßnahmen (von Putin abgeguckt). Dabei scheut er auch keine wirre Rede wie die beim Wirtschaftsgipfel in Davos, die nicht zum ersten Mal an seinem Geisteszustand zweifeln lässt.
Wie aus dem Rechtsgutachten von der Universät zu Köln und dem US-Cloud-Act hervorgeht, kann die USA jederzeit auf Daten, die von US-Unternehmen im Auftrag europäischer Behörden und Unternehmen gespeichert werden, zugreifen. Die Zugriffe dürften eher im Geheimen als mit einer offiziellen Anfrage bei deutschen Behörden stattfinden.
Nun könnte man meinen, dass im Rahmen der DSGVO und der damit verbundenen Geheimhaltungspflichten Daten nicht herausgegeben werden können. Wenn das aber im Geheimen geschieht, also überhaupt keine Anfrage auf Herausgabe eingeht, kann auch keine rechtliche Prüfung stattfinden. Es gibt also überhaupt keine rechtliche Handhabe, die europäische Behörden und Unternehmen haben.
Digitale Souveränität ist auch aufgrund gesetzlicher Anforderungen wie NIS2 und den Data-Act gefordert.
Das Problem sind nicht die technischen Maßnahmen, da hat Amazon mit “AWS ESC” einiges verbessert. Es soll offenbar auch nur Personal in diesen Rechenzentren arbeiten, das einen Wohnsitz in der EU hat. Um die Illussion der Unabhängigkeit zu den USA noch einen Schritt weiter zu treiben, hat Amazon auch mehrere Tochterfirmen mit Sitz in Potsdam gegründet (oder besser gesagt bestehende GmbHs umbenannt, damit in den Firmennamen “Sovereign Cloud” vorkommt).
Das ist alles schön und gut, hilft aber nicht gegen die rechtlichen Durchgriffsmöglichkeiten der US-Regierung. Da es sich um Tochtergesellschaften eines US-Konzerns handelt, sind diese nicht unabhängig und unterliegen maßgeblich dem Einfluss der US-Regierung. Die US-Regierung kann also ihre Macht ausüben und beispielsweise dem Amazon-Konzern mit Sanktionen oder rechtlichen Konsequenzen drohen, um Druck auszuüben.
Als Argument, weshalb Leistungen von US-Konzernen wie AWS oder Microsoft von europäischen Behörden und Unternehmen in Anspruch genommen werden, wird ja häufig gesagt, dass europäische Lösungen nicht gut genug sind. Das halte ich nur dann für richtig, wenn man sich bereits von Lösungen wie Microsoft Office abhängig gemacht hat oder individuelle Software hat etwickeln lassen, die nur zusammen mit Software von US-Konzernen funktioniert. Das ist zum Beispiel in der Verwaltung so und macht einen Wechsel so mühsam.
Wenn allerdings weiterhin die Geldmittel in die USA abwandern, fehlt uns hier in Europa das Geld, um an eigenen Lösungen zu arbeiten. Es gibt Projekte, die Abhilfe schaffen wollen, dazu gehört beispielsweise der Sovereign Cloud Stack, der als Open-Source-Projekt ins Leben gerufen wurde. Allerdings bedarf es auch der Bereitschaft, solche Angebote in Anspruch zu nehmen.
Deshalb ist es aus meiner Sicht ratsam, die Leistungen der US-Konzerne nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn es - nach wirklich ausgiebiger Prüfung - keine Alternative in der EU gibt (also nicht so wie das BSI mit dem NIS2-Portal. Dass Europäische Lösungen vielleicht teurer sein könnten, ist meines Erachtens kein überzeugendes Argument mehr, es geht darum die Innovation hier voran zu bringen.
Abschließend lässt sich sagen: AWS macht gutes Marketing und viele fallen auch darauf herein, wie man beispielsweise auf LinkedIn feststellen kann. Aber echte digitale Souveränität können eben nur Unternehmen anbieten, die ihren Sitz in der EU haben und nicht mit US-Unternehmen in Abhängigkeit sind.