Der AfD-Faschist Lindenschmid trug im Landtag Baden-Württemberg ein T-Shirt mit einer Aufschrift zum rechtsextremen Verschwörungstheoretiker und Trump-Unterstützer Charlie Kirk. Sichtbare politische Botschaften auf der Kleidung gelten im Plenum als unzulässige Inszenierung und die Landtagspräsidentin hat entsprechend darauf hingewiesen, woraufhin Lindenschmid das Sakko zugemacht hat. Später allerdings kursierte auf Facebook ein Video, das so manipuliert wurde, dass der Schriftzug sichtbar war. Eine offensichtliche Fälschung.
Wie dem Protokoll vom 28.01.2026 zu entnehmen ist, soll nach §92 der §92a in die Geschäftsordnung des Landtags eingefügt werden:
§ 92a
Ausschluss von der Sitzung bei manipulierten Inhalten
(1) Die Präsidentin oder der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium
eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten von der nächsten Sitzung ausschlie-
ßen, wenn diese oder dieser Audio-, Bild- oder Videoinhalte oder Texte, die
1. das tatsächliche Geschehen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Sitzung
des Plenums oder eines Ausschusses wiedergeben und ganz oder teilweise
unter Zuhilfenahme technischer Mittel einschließlich Künstlicher Intelligenz
verfälscht wurden, oder
2. ein scheinbares Geschehen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Sitzung
des Plenums oder eines Ausschusses wiedergeben und ganz oder teilweise
unter Zuhilfenahme technischer Mittel einschließlich Künstlicher Intelligenz
erstellt wurden,
verwendet, veröffentlicht oder an einer solchen Handlung mitwirkt, auch durch
Anstiftung, Beauftragung, Unterstützung oder Förderung, sofern eine solche
Handlung geeignet ist, die Integrität des Parlaments zu beeinträchtigen.
(2) In besonders schweren Fällen oder bei wiederholten Verstößen im Sinne des
Absatzes 1 gilt § 92 Absatz 2 und 3 entsprechend.
(3) In minder schweren Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident einen
Ordnungsruf erteilen.“
2. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.Damit ist der Landtag Baden-Württemberg der erste in Deutschland, der auf “KI”-Manipulation reagiert. Sicher wird es ähnliche Vorfälle in Zukunft auch in anderen Parlamenten geben.
Link(s) dazu:
- t-online.de: Täuschen mit Bildern: Abgeordneten droht Rauswurf